Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter offprintstudio.com zwischen dem Anbieter und Verbrauchern sowie Unternehmern geschlossen werden.
Anbieter im Sinne dieser AGB ist:
Industriestraße 9
96145 Seßlach
E-Mail: vertrieb@de-vries-arbeitsschutz.de
Tel.: 09569 / 92320
Registergericht: Amtsgericht Coburg — [HRA/HRB-Nr. einsetzen]
USt-IdNr.: DE132440681
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2Produktangebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen" bzw. „Bestellung aufgeben" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Produkts ab. Der Anbieter kann dieses Angebot annehmen oder ablehnen.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware versendet. Im Falle von individualisierten Produkten gemäß § 9 Abs. 3 kommt der Vertrag mit Bestätigung des Auftrags und Beginn der Produktion zustande.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, Weiterverkaufsabsicht oder bei Nichtverfügbarkeit des Produkts.
Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten vor Absenden über die Browser-Funktionen speichern oder ausdrucken. Die Bestellbestätigung per E-Mail enthält alle wesentlichen Vertragsdaten.
§ 3Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Der Anbieter erfüllt die Informationspflichten nach § 312i Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB:
- Technische Schritte zum Vertragsschluss: Der Kunde legt Produkte in den Warenkorb, gibt Liefer- und Zahlungsdaten ein und schließt die Bestellung durch Klicken auf „Jetzt kaufen" ab.
- Korrektur von Eingabefehlern: Bis zum Absenden der Bestellung können alle Angaben über die Shop-Funktionen (Warenkorb, Zurück-Button, Bestellübersicht) korrigiert werden.
- Vertragssprache: Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
- Verhaltenskodizes: Der Anbieter hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.
Der Anbieter ist gesetzlich nicht verpflichtet, den Vertragstext nach Vertragsschluss zu speichern und zugänglich zu machen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Bestelldaten selbst verantwortlich.
§ 4Preise und Versandkosten
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Höhe.
Zusätzlich zu den Produktpreisen fallen Versandkosten an. Diese werden im Bestellvorgang transparent ausgewiesen, bevor der Kunde die Bestellung abschließt.
Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder können zusätzliche Zölle, Steuern und sonstige Abgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Der Anbieter hat auf diese keinen Einfluss.
Sonderpreise und Rabattaktionen gelten nur für den ausgewiesenen Zeitraum und können jederzeit ohne Vorankündigung beendet werden, soweit keine verbindliche Zusage erfolgt ist.
§ 5Zahlung
Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.
Bei Zahlung per Kreditkarte oder über Stripe wird der Betrag zum Zeitpunkt der Bestellung autorisiert und nach Vertragsschluss eingezogen.
Der Anbieter ist berechtigt, Produktion und Lieferung von vollständiger Zahlung oder Zahlungsautorisierung abhängig zu machen. Bei individualisierten Produkten gemäß § 9 Abs. 3 beginnt die Produktion erst nach vollständigem Zahlungseingang.
Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) geschuldet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 6Lieferung und Versand
Der Anbieter liefert ausschließlich in die im Bestellprozess ausgewiesenen Lieferländer.
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen und keine verbindlichen Fristen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine feste Lieferfrist zugesichert wurde.
Bei Standardprodukten (nicht veredelte Grundartikel) beträgt die voraussichtliche Lieferzeit 3–5 Werktage ab Zahlungseingang. Bei individualisierten oder veredelten Produkten beträgt die Produktionszeit 5–10 Werktage; die Gesamtlieferzeit verlängert sich entsprechend.
Für Lieferverzögerungen durch Versanddienstleister, höhere Gewalt oder sonstige dem Anbieter nicht zurechenbare Umstände übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Unternehmer über. Gegenüber Verbrauchern gilt § 447 Abs. 1 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 475 Abs. 2 BGB.
Liefert der Versanddienstleister die Ware nicht zu und ist dies vom Kunden zu vertreten (z. B. falsche Adressangabe, Abwesenheit trotz Lieferankündigung), trägt der Kunde die erneuten Versandkosten.
§ 7Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 8Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 — Grundsatz
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für individualisierte Produkte gemäß § 9 dieser AGB.
8.2 — Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — Robert de Vries Arbeitsschutz e.K. (OFFPRINT Studios), Industriestraße 9, 96145 Seßlach, E-Mail: vertrieb@de-vries-arbeitsschutz.de — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden; es ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben — je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Widerrufserklärung, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Maßstab ist das, was in einem stationären Ladengeschäft möglich wäre: Anprobe ja — Tragen über mehrere Tage nein; Betrachten und Anfassen ja — Waschen nein. Waren, die gewaschen, getragen, beschädigt, verändert oder ohne Originalverpackung zurückgesandt werden, werden mit einem angemessenen Wertverlustabzug (vgl. § 10.2) belastet, der bis zu 100 % des Kaufpreises betragen kann.
8.3 — Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___________________________
Artikel / Bestellnummer: ___________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
Anschrift: ___________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________
Datum: ___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9Ausschluss des Widerrufsrechts bei individualisierten Produkten
9.1 — Gesetzliche Grundlage
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
9.2 — Vom Widerrufsrecht ausgenommene Produkte
Von dem Widerrufsrecht ausgenommen sind insbesondere:
- Alle Produkte mit individueller Laser-Transfer-Veredelung, -Druck oder sonstiger Veredelung, die auf Bestellung des Kunden angebracht wird;
- Alle Produkte, bei denen der Kunde ein eigenes Motiv, Logo, Design oder sonstige individuelle Vorgaben zur Veredelung eingereicht hat;
- Alle Produkte aus Partner- und Kollaborationskollektionen („Collabs"), soweit diese nach einem spezifischen Partnerdesign gefertigt und nicht als Standardware vorrätig gehalten werden;
- Alle Produkte, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch in einer nicht standardmäßig bevorrateten Konfiguration (Größe, Farbe, Motiv) produziert werden;
- Sonderanfertigungen und individuelle Mengenbestellungen jeder Art.
9.3 — Definition „Individualisiertes Produkt"
Als individualisiertes Produkt gilt jedes Produkt, das mit einem spezifischen Motiv, Aufdruck, Logo, Schriftzug oder sonstiger visueller oder haptischer Veredelung versehen ist, die auf Veranlassung des Kunden oder eines Kooperationspartners angebracht wird und das Produkt von einem nicht veredelten Grundprodukt unterscheidet. Maßgeblich ist, dass das Produkt in veredelter Form nicht ohne erheblichen wirtschaftlichen Nachteil an einen anderen Kunden veräußert werden kann.
9.4 — Hinweispflicht vor Vertragsschluss
Der Anbieter weist Verbraucher auf der Produktseite, im Warenkorb und im Bestellprozess ausdrücklich auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hin, sofern ein individualisiertes Produkt Gegenstand der Bestellung ist. Der Ausschluss entfaltet keine Wirkung, wenn dieser Hinweis nicht klar und deutlich vor Vertragsschluss erteilt wurde.
§ 10Retouren und Rückgabebedingungen
10.1 — Voraussetzungen für die Rücksendung
Soweit das Widerrufsrecht besteht, können Waren nur unter folgenden kumulativen Voraussetzungen zurückgesandt werden:
- Die Ware ist in einwandfreiem Originalzustand, ungetragen, ungewaschen und unbeschädigt;
- Alle Etiketten sind vollständig und unbeschädigt an der Ware befestigt;
- Die Ware befindet sich in der Originalverpackung oder in einer gleichwertigen Schutzverpackung;
- Die Rücksendung erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Absendung der Widerrufserklärung;
- Die Ware wurde nicht getragen, benutzt, verändert oder chemisch behandelt (einschließlich Parfüm, Waschmittel, Reinigungsmittel).
10.2 — Wertverlustabzüge
Werden Waren zurückgesendet, die den vorstehenden Voraussetzungen nicht vollständig entsprechen, ist der Anbieter berechtigt, den Erstattungsbetrag um einen angemessenen Wertverlust zu kürzen. Maßgeblich ist der Zustand der Ware bei Eingang beim Anbieter. Der Anbieter dokumentiert den Zustand eingehender Retouren.
| Zustand der Rücksendung | Wertverlustabzug |
|---|---|
| Neuwertig, alle Etiketten, Originalverpackung | Kein Abzug |
| Neuwertig, ohne Originalverpackung | Bis zu 10 % |
| Etiketten entfernt, aber ungetragen | Bis zu 20 % |
| Deutliche Gebrauchsspuren (Tragen, Knitterung) | Bis zu 50 % |
| Getragen und/oder gewaschen | Bis zu 80 % |
| Beschädigt, verändert oder nicht verkäuflich | Bis zu 100 % |
10.3 — Rücksendekosten
Im Falle des wirksamen Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vollständig selbst. Es wird kein Rücksendeetikett gestellt. Der Verbraucher ist frei in der Wahl des Rücksendedienstleisters.
Robert de Vries Arbeitsschutz e.K. (OFFPRINT Studios)
Industriestraße 9, 96145 Seßlach
10.4 — Mängelrüge / Fehlerhafte Lieferung
Bei berechtigter Mängelrüge (§§ 434, 437 BGB) trägt der Anbieter die Rücksendekosten und stellt auf Anfrage ein Retourenetikett zur Verfügung. Dieser Fall ist von dem in § 10.3 geregelten Widerrufsfall strikt zu unterscheiden.
§ 11Gewährleistung / Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuer Ware beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkannte Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB). Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.
Als Mängel gelten nicht: normale Gebrauchsspuren, natürliche Materialveränderungen (z. B. Fading von Textilfarben durch bestimmungsgemäßen Gebrauch), geringe Abweichungen in Farbe oder Passform innerhalb zumutbarer Toleranzen sowie Abweichungen bei Drucken gegenüber Bildschirmdarstellungen, die auf unterschiedliche Farbprofile zurückzuführen sind.
Bei laser-veredelten Produkten gilt: Die Veredelung muss wasserfest, waschbeständig (bis 40 °C Schonwäsche, links gewendet) und lichtbeständig sein. Abweichungen, die auf unsachgemäße Pflege zurückzuführen sind, begründen keinen Mangel.
Der Anbieter übernimmt keine Garantien im Rechtssinne (§ 443 BGB), sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 12Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Bestellvorgangs und der Vertragsabwicklung erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter: offprintstudio.com/policies/privacy-policy. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie ggf. auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) für Marketing- und Analysezwecke, soweit der Nutzer nicht widersprochen hat.
§ 14Geistiges Eigentum
Alle Inhalte des Shops (Texte, Bilder, Grafiken, Designs, Marken, Logos) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder lizenzierter Dritter. Jede unerlaubte Nutzung ist untersagt.
Reicht der Kunde eigene Motive, Logos oder Designs zur Veredelung ein, versichert er, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Schutzrechten entstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, veredelte Produkte (ohne erkennbare persönliche Kundendaten) zu Referenz- und Marketingzwecken zu fotografieren und zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich bei Bestellabgabe.
§ 15Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
E-Mail des Anbieters: vertrieb@de-vries-arbeitsschutz.de
Verbraucherstreitbeilegung (VSBG):
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ein ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern kann nicht vereinbart werden.
§ 17Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (§ 306 BGB). Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Lücken in diesen AGB sind durch Regelungen zu schließen, die dem entsprechen, was die Parteien bei Kenntnis der Lücke nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart hätten.
§ 18Schlussbestimmungen
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widerspricht und auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung hingewiesen wurde. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
Vertragssprache ist Deutsch.
Dem Anbieter ist es nicht gestattet, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners auf Dritte zu übertragen, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen einer Unternehmensveräußerung oder Umstrukturierung.